1. Unsere Rechnungen sind bar in Mol zahlbar.
  2. Reklamationen oder Beschwerden müssen innerhalb von acht Tagen nach Lieferung oder Rechnungsstellung schriftlich, eingeschrieben und begründet eingehen.
  3. Es wird davon ausgegangen, dass die Rechnungen, unter Vorbehalt eines effektiven gegenteiligen Beweises, am Tag ihres Rechnungsdatums versandt worden sind.
  4. Es wird davon ausgegangen, dass die Rechnung eingegangen ist, sodass der Kunde, der Empfänger der Rechnung, das Gegenteil beweisen muss.
  5. Im Fall einer Nichtzahlung am Verfalltag werden von Rechts wegen Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat auf den Rechnungsbetrag fällig, ohne dass in Abweichung von den Vorschriften von Art. 1142 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine vorhergehende Mahnung erfolgen muss. Wir behalten uns das Recht vor, die unmittelbare Bezahlung von jeder offenen Forderung gegenüber dem Debitor zu fordern und jeden Auftrag oder laufenden Vertrag zu stornieren. Wenn der Käufer Wechsel akzeptiert und einen der Wechsel am Verfalltag nicht bezahlt, werden die noch zu zahlenden Wechsel auf einmal und sofort fällig.
  6. Falls die Schulden am Verfalltag ohne ernsthafte Gründe insgesamt oder teilweise nicht gezahlt werden, wird der Schuldsaldo nach vergeblicher Mahnung als pauschale Entschädigung unbeschadet aller Kosten und Verzugszinsen zur pauschalen Erhöhung (Art. 1147 – 1152 B.G.) um 10 % mit einem Mindestbetrag von 40,00 Euro erhöht, auch wenn die Respektfristen eingehalten worden sind.
  7. Alle Einziehungskosten, einschließlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Mahnungen trägt der Käufer. Kosten eines Einschreibebriefs, inklusive Bearbeitungsgebühren, werden auf der darauf folgenden Rechnung verrechnet.
  8. Bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der zukünftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch der Saldoforderung aus laufender Rechnung, sowie bis zur Einlösung der dafür ausgestellten Wechsel und Schecks, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Ein Eigentumserwerb des Käufers gem. § 950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen durch den Käufer für den Verkäufer. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten Waren. Erwirbt im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren der Käufer das Alleineigentum nach §§ 947 Abs.2, 948 BGB, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentumsrecht des Käufers an der einheitlichen Sache bzw. an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen enthaltenen Waren auf den Verkäufer übergeht und dass der Käufer diese Sachen unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. Für die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen gilt ansonsten das gleiche wie bei Vorbehaltsware. Sie gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung, wie nachfolgend vorgesehen, auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Insbesondere darf er die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft oder wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrags oder Teil des Kaufgegenstands ist. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrags verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im Voraus an den Verkäufer abgetreten, wie es in Absatz 5 und 6 bestimmt ist. Pfändungen und andere Eingriffe Dritter, durch welche die auf dem Eigentumsvorbehalt beruhenden Rechte des Verkäufers beeinträchtigt werden, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer hat die Vorbehaltsware gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und dies dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer tritt seine eventuellen Versicherungsansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Diebstahls der Vorbehaltsware bereits jetzt an den Verkäufer ab, allerdings im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung mit fremder Ware nur in Höhe des Eigentumsanteils des Verkäufers an der Vorbehaltsware. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis auf jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist er nicht befugt. Der Verkäufer wird von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer seine Abnehmer von der Abtretung an den Verkäufer zu unterrichten und dem Verkäufer die zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Die Berechtigung des Käufers zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Veräußerung von Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlöschen in jedem Fall mit der Zahlungseinstellung des Käufers. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, wie ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Es bleibt der Wahl des Verkäufers vorbehalten, welche Sicherheiten er freigeben will. Soweit die vorstehenden Bedingungen über den Eigentumsvorbehalt mit den übrigen Geschäftsbedingungen des Verkäufers nicht in Einklang stehen, gelten ausschließlich die vorstehenden Bedingungen. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
  9. Für Lieferungen unter 300,00 Euro wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 45,00 Euro berechnet.
  10. Wenn sie gemäß Art. 2 der aktuellen Rechnungsbedingungen nicht rechtzeitig reklamiert worden sind, wird davon ausgegangen, dass die Rechnung, sowie die aktuellen Rechnungsbedingungen, stillschweigend angenommen worden sind.
  11. Im Fall einer Anfechtung sind ausschließlich die Gerichte des Turnhouter Bezirks, einschließlich des Amtsgerichts in Arendonk, zuständig.

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